Verteidiger des Rathauses unter Verdacht

Jahrestag einer Verteidigung der Demokratie in Dortmund: Am 25. Mai 2014 hatten die Wahlberechtigten der Stadt ihre Entscheidung getroffen, wer künftig im Rat der Stadt mitbestimmen soll. Auch der Migrationsbeirat war neu besetzt worden. Und die Dortmunder Mandate für das Europaparlament standen zur Abstimmung.
Vier Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde es auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus ausgesprochen unfriedlich.

Die Auszählung hatte ergeben, dass die neu gegründete Partei "Die Rechte" einen Sitz im Rat der Stadt beanspruchen durfte. Das Mandat stand Siegfried Borchardt zu, einem seit Jahren bekannten Rechtsextremisten. Schon am Tag vor der Wahl hatte er mit einem Post im Internet seinen Ungeist dokumentiert: Er drohte dort - entsprechend bebildert - "Mit einem Schlag ins Rathaus" zu gelangen.

 

Extremisten stürmten auf Rathaus


Als er wenige Minuten nach dem Abrücken der Polizei, die die Stimmauszählung und Wahlparty im Rathaus bewacht hatte, mit rund 30 weiteren Extremisten auf das Rathaus zustürmte, stellten sich rund hundert Bürger schützend auf die Rathaustreppe. Sie wurden mit Schlägen und Pfefferspray attackiert. Mancher musste sich im Handgemenge wehren.


Das couragierte Auftreten der Bürger, auch zum Schutz der ausländischen Dortmunder, hatte überraschende Folgen. Die Polizei, die bei ihrer Rückkehr sofort Front gegen die angreifenden Rechtsextremisten gemacht hatte, bekam dann Verstärkung und nahm nicht nur die Personalien der Neonazis auf. Sie registrierte auch die Anzeigen, mit denen die "Rechten" die Verteidiger des Rathauses am Ende der Nötigung und Körperverletzung bezichtigten.

 

Monatelange Auseinandersetzung

 

Was folgte, ist eine nun schon monatelange Auseinandersetzung über die Ereignisse der Wahlnacht 2014. Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund initiierte mit weiteren Betroffenen ein Rechtshilfekomitee, das den beschuldigten Demokraten behilflich ist, sich gegen die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft und gegen Strafandrohungen zu wehren.


Am 21. Mai 2015 erinnerte der Arbeitskreis auf dem Friedensplatz und auf der Rathaustreppe an die noch nicht abgeschlossenen Verfahren, die wie eine Verdrehung der Tatsachen erscheinen. 


Fotos: Rainer Zunder