Aktualisierte Bilanz zum 4. Juni

1. Die Demonstration des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus war ein großer Erfolg für das demokratische Dortmund. Der Dortmunder Arbeitskreis ist sehr froh, dass so viele Menschen mit uns auf die Straße gegen Rechtsextremismus gegangen sind. Es war ein überzeugendes Zeichen dafür, dass diese Stadt bunt statt braun ist, weltoffen, tolerant und solidarisch mit Flüchtlingen. Mit 3000 Teilnehmern war es die größte Versammlung an dem Tag und macht einmal mehr deutlich, dass die Bürgerschaft willens und in der Lage ist, Demokratie und Rechtsstaat gegen die anhaltenden Provokationen der Rechtsextremisten zu verteidigen.

Besonders beeindruckend war das Verhalten der vielen Demonstrationsteilnehmer*innen aus allen Altersstufen, die trotz der großen Hitze und der mehrstündigen Wartezeit geduldig ausharrten. Das gemeinsam gerufene Motto: Diese Stadt hat Nazis satt – und:  Dortmund bunt statt braun. Wir danken allen, die sich an dem Tag weder von den Problemen im Vorfeld noch von der Hitze haben abhalten lassen.

 

Kein Erfolg für Neonazis

 

2. Für die Dortmunder Neonazis war ihre Versammlung kein Erfolg. Wie schon in den Vorjahren gelingt es ihnen nicht mehr, 1000 Kameraden nach Dortmund zu bringen – zum Glück! Die Gewalttätigkeiten am Abend des 4. Juni sind Ausdruck der Frustration, aber auch der anhaltenden Gefährlichkeit der Szene. Der Aufruf und die Parolen am Tag waren geprägt von völkisch-rassistischem Gedankengut mit teilweise direkten Bezügen zum Nationalsozialismus. Sie sind ideologisch in der Sackgasse und zeigten einmal mehr, dass ihre Zukunft schon lange Vergangenheit ist.

3. Die Zusammenarbeit unserer Versammlungsleitung mit der Dortmunder Polizei lief überwiegend reibungslos. Die kooperierte Strecke mit dem Kontakt zur Naziroute hat zum Erfolg der Versammlung beigetragen, war es so doch möglich, den demokratischen Protest ausdrucksstark, aber gewaltfrei in Ruf und Sichtweite zu den Nazis zu tragen. Probleme gab es mit dem verabredeten Verlassen der Spiegelwürfel und der sie begleitenden Personen Richtung Wilhelmplatz. Dies werden wir im Nachgang mit der Polizei klären.


Aktivitäten und Hotspots an anderen Orten können wir naturgemäß nicht vom Augenschein beurteilen. Für eine Einschätzung des Polizeiverhaltens warten wir den endgültigen Polizeibericht ab und sammeln dazu Informationen bei Augenzeugen. Dabei werden wir in der weiteren Diskussion auch verfolgen, wo es zu einem unangemessenen Verhalten der eingesetzten Polizisten gekommen sein sollte. Insbesondere die Vorgänge am Huckarder Markt scheinen uns klärungsbedürftig.

 

Verurteilung von Gewalt

Wir halten aber grundsätzlich fest, dass wir Gewalttätigkeiten und Angriffe auf die Polizei verurteilen. Wir weisen darauf hin, dass es schon im Vorhinein Absichtserklärungen gegeben hat, den Naziaufmarsch zu verhindern. Polizisten anzugreifen, weil und insofern sie den Weg zu den Nazis und ihrer Route versperren, verkennt die Aufgaben der Polizei im Rechtsstaat.

4. Angesichts einer der größten demokratischen und gewaltfreien Demonstrationen im Einsatz gegen Rechtsextremismus in den letzten 16 - 17 Jahren ist die Berichterstattung in den Medien weitgehend enttäuschend. Die größte Versammlung und der hohe persönliche Aufwand der Versammlungsteilnehmer*innen wird von den meisten Medien kaum gewürdigt. Reflexhaft werden überwiegend die Hotspots herausgestellt, der Fokus liegt auf Polizeistrategie und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Damit wird eine Chance vertan, das große Engagement der Dortmunder Demokraten*innen positiv herauszuheben und deutlich zu machen, wie eine große Zahl von Bürger*innen mit ihrem persönlichen Einsatz diese Form des friedlichen und gewaltfreien Protestes unterstützt. Ist friedlich zu sein medial nicht sexy genug? Hierzu werden wir das Gespräch mit den Medien suchen.

 

Zukunftsthemen

5. Perspektivisch stellten sich folgende Themen:

  • Die Strategie der Dortmunder Polizei, die Route nicht zu verraten, wird im Wiederholungsfall unter Druck kommen, vielleicht auch rechtlich. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung der Polizei, wie dieses Vorgehen zu beurteilen ist.
  • Wir brauchen in Dortmund eine Diskussion um das Verhältnis von friedlichem Protest, gewaltfreien Blockadeversuchen als Ausdruck zivilen Ungehorsams und dem Aufruf zu Blockaden verbunden mit der Bereitschaft zu militanten und gewaltbereiten Aktionen und Angriffen gegen Polizisten. Die Bürgerschaft sollte diese Diskussion aktiv führen und nicht anderen Akteuren überlassen.
  • Der mit großem Engagement eingebrachte Beitrag der Spiegelwürfel war einerseits beeindruckend in seiner Mobilisierungswirkung, andererseits, was den Tag selbst betrifft, an einigen Stellen zu unbedarft. Dies sollte im Nachhinein miteinander diskutiert werden. Denn wir brauchen den Beitrag auch der Künstler und der Kreativen für einen bunten Protest in Dortmund.
  • Der 4. Juni ist vorbei - das Engagement gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt muss und wird weitergehen. Den Provokationen der Rechtsextremisten müssen wir weiter mit Geduld und Entschlossenheit begegnen. Diese Stadt bleibt bunt statt braun.

 

Die Bilanz zum Download finden Sie hier.

 

Copyright aller Bilder in diesem Artikel: Hans Steinkamp

 

Anmerkung, Stand 8.7.2016: Die Bilanz wurde in Punkt 4 aktualisiert.