Anfrage zur Sicherheit im Rathaus am Wahlabend

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Kommunalwahl 2014 hat der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus jetzt die Dortmunder Ratsfraktionen um Informationen gebeten, wie das Rathaus am Wahlabend gesichert sein wird.

 

Bei der Kommunalwahl 2014 hatte eine Gruppe von Rechtsextremisten versucht, das Rathaus zu stürmen. Als Dortmunder Bürger sie daran hinderten, kam es zu Handgreiflichkeiten. Vor diesem Hintergrund „haben wir ein berechtigtes Interesse über die Maßnahmen informiert zu werden, mit denen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder unseres Arbeitskreises, die an der Veranstaltung teilnehmen, geschützt werden“, schreiben Jutta Reiter und Friedrich Stiller, Sprecher des Arbeitskreises, in ihrem Brief an die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/PIRATEN und FDP/Bürgerliste.

 

Umgang mit Provokationen

 

Konkret bitten sie um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind für das Rathaus geplant?

 

2. Wie wird mit den zu erwartenden politischen Provokationen von Rechtsextremen an diesem Abend umgegangen?

 

Die Sprecher äußern in dem Schreiben auch ihre Verwunderung darüber, dass der Arbeitskreis bei den Planungen durch Stadt und die Fraktionen nicht entsprechend beteiligt oder informiert wurde.

 

CDU und SPD fühlen sich geschützt

 

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD veröffentlichten unabhängig von der Anfrage am 10. Mai gemeinsam eine Pressemitteilung, in der es heißt: „SPD und CDU stehen voll zum geplanten Sicherheitskonzept, das gemeinsam zwischen Polizei, Staatsschutz und Verwaltung für den Tag der Landtagswahl am kommenden Sonntag erarbeitet worden ist.“ Beide hätten „die Ereignisse der Kommunalwahl 2014 vor dem Rathaus noch in ganz besonderer Erinnerung, fühlen sich durch das Sicherheitskonzept dieses Mal aber mehr als gut geschützt.“